Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltung der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindungen von TheEnglishWord mit ihren Auftraggebern, und zwar auch dann, wenn TheEnglishWord bei der Annahme der einzelnen Aufträge nicht mehr auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug nimmt. TheEnglishWord ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die TheEnglishWord nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für TheEnglishWord unverbindlich und gelten als widersprochen. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen, sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
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2 Zustandekommen des Vertrags
Erfolgt eine Auftragserteilung auf Grund eines vorher abgegebenen Angebotes telefonisch, so muss der Auftrag schriftlich bestätigt werden. Eine Erledigung des Auftrages beginnt erst nach Eingang der schriftlichen Bestätigung. TheEnglishWord kann den Vertragsschluss von einer Vorauszahlung abhängig machen. Sofern nicht abweichend geregelt, sind Preiskalkulationen von TheEnglishWord stets freibleibend und unverbindlich.
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3 Ausführung
Alle von uns erbrachten Leistungen werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt. Bei Übersetzungen Zusatzleistungen, die im Zusammenhang mit der eigentlichen Übersetzung stehen (zum Beispiel DTP, Nachformatierung, Sprachaufnahmen usw.), bei Vertragsabschluss gesondert vereinbart und in Rechnung gestellt. Fachausdrücke werden, sofern keine besonderen Anweisungen oder Unterlagen durch den Auftraggeber beigefügt worden sind, in die allgemein übliche, lexikographisch vertretbare, beziehungsweise allgemein verständliche Version übersetzt. Übersetzungen werden je nach Bedeutung des Übersetzungstextes wörtlich beziehungsweise mentalitätsgerecht vorgenommen. Berücksichtigung einer beim Auftraggeber eingeführten individuellen Fachterminologie erfolgt nur nach entsprechender Vereinbarung und wenn ausreichende und vollständige Unterlagen, zum Beispiel Vorübersetzungen oder Wortlisten bei der Auftragserteilung zur Verfügung gestellt werden. Fachausdrücke werden ansonsten nach den Qualitätsmaßstäben wie allgemein üblich übersetzt. Namen und Anschriften bei Vorlagen, die nicht in lateinischer Schrift gehalten sind, werden buchstabengetreu oder lautgetreu übersetzt, wenn der Auftraggeber nicht auf eine Übersetzung verzichtet. Übersetzt werden ausschließlich Texte. TheEnglishWord behält sich das Recht vor, Dokumente zurückzuweisen bei strafbarem Inhalt oder bei Inhalten, die gegen die guten Sitten verstoßen. Eine Zurückweisung kann auch dann erfolgen, wenn wegen derSchwierigkeiten und/oder des Umfanges der Vorlage eine Übersetzung in dem vom Auftraggeber angegebenen Zeitraum in angemessener Qualität nicht möglich ist. Bei einer Zurückweisung wird kein Vergütungsanspruch fällig.
4 Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat TheEnglishWord bei Auftragserteilung über besondere Ausführungswünsche (Text auf Datenträger, Druckreife, Layout, Anzahl der Ausfertigungen etc.) zu unterrichten. Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Leistung notwendig sind, hat der Auftraggeber TheEnglishWord rechtzeitig, spätestens bei Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen (Glossare des Auftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen etc.). Der Auftraggeber benennt TheEnglishWord einen qualifizierten Ansprechpartner, der TheEnglishWord während der gesamten Projektabwicklung unterstützt sowie von TheEnglishWord geliefertes Material verbindlich freigeben kann. Kann ein solcher Ansprechpartner nicht benannt werden, verfallen alle Ansprüche des Auftraggebers in Bezug auf stilistische, formale, gestalterische und terminologische Angelegenheiten. Unterlässt der Auftraggeber die ihm obliegende Mitwirkungs- und/oder Aufklärungspflicht, so ist TheEnglishWord nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Anspruch auf Vergütung und auf Ersatz der durch die unterlassene Mitarbeit entstandenen Mehraufwendungen sowie des gegebenenfalls entstandenen Schadens bleibt bestehen und zwar auch dann, wenn TheEnglishWord vom Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Fehler und Verzögerungen, die sich aus der Nichteinhaltung der Mitwirkungs- und/oder Aufklärungspflichten des Auftraggebers ergeben, sind ausschließlich vom Auftraggeber zu vertreten und gehen nicht zu Lasten von TheEnglishWord.
5 Auftragsänderungen
Hat der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungswünsche, deren Ausführung für TheEnglishWord mit zusätzlichem Aufwand verbunden ist, ist TheEnglishWord berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Mehrvergütung zu berechnen. Wenn die Änderungswünsche zu einer Verzögerung bei der Auftragsausführung beitragen, verlängert sich ein gegebenenfalls vereinbarter Fertigstellungstermin entsprechend.
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6 Liefertermine
Die Fertigstellungstermine sind für TheEnglishWord nur bindend, wenn sie von TheEnglishWord ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Gerät TheEnglishWord mit der Leistung in Verzug, ist TheEnglishWord zunächst eine angemessene Frist zur Leistung zu gewähren. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber Rücktritt vom Vertrag verlangen. Der Auftraggeber bleibt zur Zahlung der durch TheEnglishWord bis zur Rücktrittserklärung erbrachten Leistungen verpflichtet, soweit der Auftraggeber die bereits erbrachte Leistung als Erfüllung angenommen hat. Weitergehende Ansprüche, insbesondere aus Schadensersatz gemäß dem 280 Abs. 2 BGB und 281 Abs. 1 Satz 1 BGB sind ausgeschlossen.
Der Liefertermin gilt als gewahrt, wenn der fertige Auftrag so rechtzeitig versendet wurde, dass er unter Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeiten für die jeweilige Versendungsart bei dem Auftraggeber termingerecht hätte angeliefert werden müssen. Kann der Liefertermin auf Grund höherer Gewalt, insbesondere auf Grund von Arbeitskämpfen, gravierenden Transportstörungen, unverschuldeten Betriebsstörungen, nicht zurechenbaren behördlichen Maßnahmen oder sonstigen, von TheEnglishWord nicht zu vertretenden Ereignissen, auch wenn sie bei Erfüllungsgehilfen eintreten, nicht eingehalten werden, ist TheEnglishWord zur Lieferung nicht verpflichtet, solange das Leistungshindernis andauert. Dauert das Leistungshindernis mehr als drei Monate an, ist TheEnglishWord zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Auftraggeber ist für diesen Fall verpflichtet, die durch TheEnglishWord erbrachte Leistung zu vergüten, soweit der Auftraggeber diesen Teil als Erfüllung annehmen kann.
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7 Fachkräfte
Die Erstellung von Texten und Übersetzungen sowie in Auftrag gegebene Zusatzleistungen für andere Zielsprachen als Deutsch und Englisch wird nicht von TheEnglishWord selbst vorgenommen, sondern von unabhängigen Textern, Übersetzern und Fachkräften, die nach einer Qualifikationsprüfung durch TheEnglishWord Zugang zu den Auftragstexten und -daten erhalten. TheEnglishWord haftet bei der Ausführung der Leistung durch Fachkräfte nur für die sorgfältige Auswahl des Dritten. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten des Dritten ist ausgeschlossen. Für den Auftraggeber bestehen ausschließlich rechtliche Beziehungen zu TheEnglishWord, nicht zu den jeweiligen Textern, Übersetzern und Fachkräften. Ein direkter Kontakt zwischen Auftraggeber und Textern, Übersetzern bzw. Fachkräften ist nur mit Einwilligung von TheEnglishWord zulässig.
8 Texte und Übersetzungen zur mehrfachen Verwendung
Texte und Übersetzungen sind urheberrechtlich geschützt. TheEnglishWord gewährleistet, dass der Auftraggeber den Text bzw. die Übersetzung zeitlich und räumlich uneingeschränkt und ohne Stückzahlenbegrenzung entsprechend dem mitgeteilten Verwendungszweck nutzen kann. Der Auftraggeber ist auch zur Bearbeitung des Textes bzw. der Übersetzung berechtigt, ebenso zur Übertragung der Rechte an Dritte im Wege der Lizenz oder auf andere Weise. TheEnglishWord stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen des Texters, Übersetzers oder der Fachkraft frei. Für den Fall, dass TheEnglishWord auf Grund einer geleisteten Arbeit wegen Verletzung eines bestehenden Urheberrechtes aus irgendeinem Grund in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Auftraggeber, TheEnglishWord in vollem Umfang von einer solchen Haftung freizustellen. Die im Zusammenhang mit Texterstellungen bzw. Übersetzungen gegebenenfalls erstellten Materialien wie z. B. Translation Memories und Glossare bleiben Eigentum von TheEnglishWord.
9 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte
Der Auftraggeber gewährleistet, dass durch die von TheEnglishWord erbrachte Leistung und deren späteren Gebrauch durch den Auftraggeber keine Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden und stellt im Verletzungsfalle TheEnglishWord und gegebenenfalls neben TheEnglishWord persönlich haftende Personen von allen Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich vertretbarer Rechtsverfolgungskosten) frei. Sofern nicht anders vereinbart, behält TheEnglishWord das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Recht, Materialen, wie z. B. Glossare, Translation Memories, die während des Auftrages erstellt wurden, ohne Einschränkung mehrfach zu nutzen. TheEnglishWord ist ebenso berechtigt, diese Materialen für eigene Zwecke zu verändern und Rechte an diesen auf Dritte im Wege der Lizenz oder auf eine andere Weise zu übertragen.
10 Erfüllung und Gefahrübergang
Die Leistung durch TheEnglishWord erfolgt grundsätzlich, das heißt, wenn keine abweichenden Versandanweisungen des Auftraggebers vorliegen, als unverschlüsselte Datensätze per eMail. Die Gefahr des zufälligen Unterganges der Leistung geht mit Versendung der Arbeit per eMail, der Übergabe der Arbeit an das Postamt, beziehungsweise der Aushändigen an einen Boten auf den Auftraggeber über. Für verloren gegangene Post- und Botensendungen wird nach Möglichkeit Ersatz geleistet. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Insbesondere kann der Auftraggeber in solchen Fällen keine Schadenersatzansprüche für verlorene Unterlagen oder wegen Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist geltend machen.
11 Vergütung
TheEnglishWord behält sich bei Dauerschuldverhältnissen, bei Leistungen, die später als drei Monate nach Vertragsschluss erbracht werden sollen, sowie bei Leistungen gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und öffentlich rechtlicher Sondervermögen, sofern die Leistung diesen gegenüber nicht kurzfristig zu erbringen ist, angemessene Preisanpassungen vor.
12 Zahlungsbedingungen
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in der vereinbarten Vergütung nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Vergütung für Aufträge ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen einschließlich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist TheEnglishWord berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß § 1 DÜG bis zum Eingang der vollständigen Forderung zu verlangen. Zur Zahlung ist grundsätzlich allein der Auftraggeber verpflichtet. Zahlungen Dritter werden erfüllungshalber nur angenommen, wenn sie fristgerecht in voller Höhe des Rechnungsbetrages eingehen und Auftraggeber, Rechnungs- und Auftragsnummer eindeutig erkennbar sind. Ein Zurückbehaltungsrecht bei Zahlungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Auftraggeber darf gegen andere Forderungen nicht aufrechnen, außer diese sind unbestritten und rechtskräftig festgestellt. Wurden Teillieferungen vereinbart, so erfolgt die Rechnungslegung für die erbrachte Leistung jeweils mit der entsprechenden Teillieferung. Bei umfangreicheren Aufträgen ist TheEnglishWord berechtigt, zur Deckung der Kosten eine angemessen Vorauszahlung vom Auftraggeber zu verlangen. Ebenso kann die endgültige Lieferung der Übersetzung von der vorherigen Begleichung des Rechnungsbetrages abhängig gemacht werden (Zug-um-Zug-Leistung). Die Leistung und die damit verbundenen Rechte (Copyright und alle Nutzungsrechte an durch TheEnglishWord gefertigte Texte, Übersetzungen, Textadaptionen, terminologischen Datenbanken und Dokumentationen, Illustrationen, Sprachaufnahmen usw.) stehen bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung unter Eigentumsvorbehalt. Erst nach vollständigem Zahlungseingang des Rechnungsbetrages gehen diese Rechte auf den Auftraggeber über.
13 Abnahme- und Rügepflicht
Offensichtliche Mängel an der Leistung sind sowohl im kaufmännischen als auch im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr unverzüglich nach Erhalt der Unterlagen schriftlich unter Angabe der Mängel zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich unter Angabe der Mängel zu rügen. Erfolgt nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen eine schriftliche Rüge, gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht. Die Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Auftraggeber die Leistung ungeprüft weitergegeben hat, ist ausgeschlossen. TheEnglishWord wird den Auftraggeber bei jeder Mitteilung der Fertigstellung auf die Bedeutung der Rügepflicht besonders hinweisen.
14 Gewährleistung
Enthält ein Text, eine Übersetzung oder eine sonstige Leistung Fehler, kann der Auftraggeber zweimalig nach Wahl von TheEnglishWord Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung in angemessener Frist verlangen. Der Auftraggeber kann nur dann Minderung oder sein Recht auf Rücktritt geltend machen, wenn mindestens zwei Nacherfüllungsversuche von TheEnglishWord in angemessener Frist ohne Erfolg geblieben sind. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn dem Auftragnehmer keine Möglichkeit zur Nachbesserung des Textes bzw. der Übersetzung innerhalb angemessener Frist gewährt wird (§ 633 BGB). Korrekturen durch Dritte entbinden uns von der Garantie und können uns nicht in Rechnung gestellt werden. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Liefertermin (§ 638 BGB). Für Fehler an Texten und / oder Übersetzungen, die vom Auftraggeber durch unrichtige oder unvollständige Informationen oder fehlerhafte Originaltexte verursacht werden, übernehmen wir keine Haftung. Eine Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen, soweit dem Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden können.
15 Datenschutz
Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis mit der Speicherung seiner Daten zu Verwaltungszwecken im Sinne des Datenschutzes.
16 Vertraulichkeit
Alle Aufträge werden grundsätzlich streng vertraulich behandelt. Alle mit der Leistung beauftragten Personen werden von TheEnglishWord schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass diese Personen Leistungen für andere, unter Umständen Konkurrenten, erbringen. Durch die Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Auftraggeber, TheEnglishWord und den beauftragten Personen kann eine ausschließliche Vertraulichkeit nicht garantiert werden. So kann beispielsweise nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte unbefugt auf Daten Zugriff nehmen, die auf elektronischem Weg übermittelt werden. TheEnglishWord bemüht sich jedoch, die Vertraulichkeit so weit wie möglich zu wahren.
17 Rücktritt
Texten (Copywriting) und Übersetzung: Der Auftraggeber kann jederzeit bis zur Fertigstellung den Auftrag kündigen. Kündigt der Auftraggeber, so ist TheEnglishWord berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen abzüglich ersparter Aufwendungen.
18 Abwerbeverbot
Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Zusammenarbeit, Mitarbeiter des jeweils anderen Vertragspartners weder einzustellen noch sonst zu beschäftigen.
19 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
20 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt dann eine dem rechtlichen und wirtschaftlichem Zwecke am nächsten kommende gültige Bestimmung als vereinbart. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
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Stand: January 2024